Urheberrechts- und Schutzrechtsbeschwerden-Richtlinie

1. Einleitung

HolyHosting achtet die Schutzrechte des geistigen Eigentums Dritter und erwartet von seinen Kunden und Nutzern dasselbe. Diese Richtlinie beschreibt, wie HolyHosting Beschwerden im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verletzungen von Urheberrechten, eingetragenen Marken, Endnutzer-Lizenzvereinbarungen (EULAs), Softwarelizenzen, Spielelizenzen oder sonstigen Schutzrechten an Inhalten, die über seine Infrastruktur gehostet, übertragen oder verbreitet werden, entgegennimmt, prüft und bearbeitet.

Diese Richtlinie ist Bestandteil des vertraglichen Rahmens von HolyHosting und ist in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzrichtlinie sowie weiteren auf holy.gg/legal veröffentlichten Richtlinien zu lesen.

2. Anwendungsbereich

Diese Richtlinie findet Anwendung auf jede Beschwerde, die HolyHosting in Bezug auf Inhalte, Dateien, Konfigurationen, Datenbanken, ausführbare Dateien, Skripte, Mods, Plugins, Domains, Bots, Websites oder sonstige Elemente erhält, die in der Infrastruktur von HolyHosting gehostet werden oder über die von seinen Kunden in Anspruch genommenen Dienste zugänglich sind.

HolyHosting ist Anbieter von Hosting-Infrastruktur und tritt nicht als Schiedsinstanz für Streitigkeiten über geistiges Eigentum zwischen den Parteien auf. Die endgültige Entscheidung über eine Verletzungsbeschwerde obliegt den zuständigen Gerichten oder den anwendbaren rechtlichen Verfahren. Die von HolyHosting ergriffenen Maßnahmen sind operativer Natur und dienen dem Schutz seiner Infrastruktur, seiner Kunden und der Rechte Dritter.

3. Einreichung einer Beschwerde

Sofern eine Person oder Einrichtung in gutem Glauben der Auffassung ist, dass ein in der Infrastruktur von HolyHosting gehostetes Material ihre Rechte verletzt, kann sie eine Beschwerde per E-Mail an [email protected] senden und im Betreff „Urheberrechtsbeschwerde" oder „Beschwerde wegen Verletzung geistiger Schutzrechte" angeben.

Damit HolyHosting die Beschwerde prüfen kann, muss diese mindestens Folgendes enthalten:

1. Identifizierung des Rechtsinhabers oder der zur Vertretung in seinem Namen befugten Person mit hinreichenden Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse).
2. Identifizierung des Werks, der Marke, der Lizenz oder des Rechts, das als verletzt erachtet wird.
3. Konkrete Identifizierung des beanstandeten Materials innerhalb der Dienste von HolyHosting mit den zur Auffindung erforderlichen Angaben (URL, IP, Domain, Dienstkennung, Dateipfad oder sonstige in vertretbarem Maße nützliche Daten).
4. Eine Erklärung des Beschwerdeführers, dass er in gutem Glauben der Auffassung ist, dass die Nutzung des Materials weder durch den Rechtsinhaber noch durch das anwendbare Recht autorisiert ist.
5. Eine Erklärung des Beschwerdeführers, mit der bestätigt wird, dass die übermittelten Angaben zutreffend sind und dass er als Rechtsinhaber oder als vom Rechtsinhaber bevollmächtigte Person handelt.
6. Handschriftliche oder elektronische Unterschrift des Beschwerdeführers.

HolyHosting kann Klarstellungen, ergänzende Unterlagen oder weitere Beweismittel anfordern, sofern eine Beschwerde unklar oder unvollständig ist oder einer eingehenderen Überprüfung bedarf. HolyHosting kann Beschwerden ablehnen, die offensichtlich unbegründet, missbräuchlich oder wiederholt sind oder die eine angemessene Identifizierung des Rechtsinhabers oder des beanstandeten Materials nicht zulassen.

4. Verfahren bei Eingang einer Beschwerde

Nach Eingang einer Beschwerde kann HolyHosting je nach den Umständen des Einzelfalls:

1. Die Beschwerde sowie die dem gemeldeten Dienst zugeordneten Informationen prüfen.
2. Mit dem beanstandeten Material verbundene technische Beweismittel sichern.
3. Den Zugang zu dem identifizierten Material sperren, deaktivieren, ausblenden oder entfernen.
4. Den zugehörigen Dienst ganz oder teilweise aussetzen.
5. Den betroffenen Kunden benachrichtigen und ihm gegebenenfalls eine Kopie der eingegangenen Beschwerde sowie der ergriffenen Maßnahme übermitteln.
6. Die in Abschnitt 7 beschriebene Wiederholungstäter-Richtlinie anwenden, sofern dies einschlägig ist.

HolyHosting handelt mit angemessener Sorgfalt nach Maßgabe der Schwere, Dringlichkeit und Plausibilität der Beschwerde, ohne dass dies eine Stellungnahme zur Sache impliziert. Die in Reaktion auf eine Beschwerde getroffenen operativen Maßnahmen stellen weder eine Anerkennung einer Verletzung noch eine Übernahme von Haftung dar.

5. Stellungnahme des betroffenen Kunden

Sofern ein Kunde der Auffassung ist, dass das entfernte, gesperrte oder ausgesetzte Material irrtümlich, aufgrund einer fehlerhaften Identifizierung oder weil er über eine gültige Genehmigung, ein gesetzliches Recht oder eine zumutbare Verteidigung zur Nutzung verfügt, beanstandet wurde, kann er eine schriftliche Stellungnahme an [email protected] senden und im Betreff „Stellungnahme zur Urheberrechtsbeschwerde" angeben.

Die Stellungnahme muss mindestens Folgendes enthalten:

1. Identifizierung des Kunden sowie hinreichende Kontaktdaten.
2. Konkrete Identifizierung des entfernten, gesperrten oder ausgesetzten Materials sowie dessen vorheriger Speicherort innerhalb des Dienstes.
3. Darlegung der Gründe, aus denen der Kunde die Maßnahme für fehlerhaft hält, einschließlich etwaiger Genehmigungen, Lizenzen, rechtlicher Einreden oder einschlägiger Argumente.
4. Soweit möglich, Unterlagen oder Beweismittel, welche die Position des Kunden stützen.
5. Unterschrift des Kunden.

HolyHosting kann die Stellungnahme prüfen, die Beweismittel würdigen und je nach Einzelfall die Stellungnahme an den ursprünglichen Beschwerdeführer weiterleiten, die ergriffene Maßnahme aufrechterhalten, das Material wiederherstellen oder von einer der Parteien zusätzliche Klarstellungen anfordern.

Die abschließende Entscheidung über die Wiederherstellung des Materials obliegt HolyHosting und wird in gutem Glauben anhand der verfügbaren Informationen, des rechtlichen und operativen Risikos, der Plausibilität der ursprünglichen Beschwerde sowie der Plausibilität der Stellungnahme des Kunden getroffen. HolyHosting garantiert die Wiederherstellung des Materials in keinem Fall und ist auch nicht verpflichtet, als Schiedsinstanz zwischen den Parteien aufzutreten.

Übersteigt eine Streitigkeit die Möglichkeiten der internen operativen Prüfung, kann HolyHosting die ergriffene Maßnahme aufrechterhalten, bis die Parteien den Konflikt auf dem entsprechenden Rechtsweg beilegen oder zusätzliche Elemente vorlegen, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen.

6. Unbegründete oder bösgläubige Beschwerden

HolyHosting kann zu Zwecken der Prüfung, der Verteidigung gegen spätere Beschwerden, der Missbrauchsprävention und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben Aufzeichnungen über die eingegangenen Beschwerden, deren Verfasser, Inhalte und Entscheidungen aufbewahren.

Wer eine Beschwerde wissentlich falsch, betrügerisch, manipuliert, unter falscher Identität, missbräuchlich oder bösgläubig einreicht, kann den entsprechenden rechtlichen Maßnahmen seitens des berechtigten Rechtsinhabers, des betroffenen Kunden oder von HolyHosting selbst ausgesetzt werden, sofern die Beschwerden Schäden, operativen Aufwand oder Beeinträchtigungen Dritter verursacht haben.

HolyHosting kann künftige Beschwerden von Beschwerdeführern zurückweisen, die offensichtlich missbräuchliche, unbegründete oder wiederholte Beschwerden eingereicht haben.

7. Wiederholungstäter-Richtlinie

HolyHosting wendet eine Richtlinie zur Beendigung von Konten gegenüber Kunden an, die wiederholt Schutzrechte Dritter verletzen.

Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Kunde als Wiederholungstäter, dessen Konto oder Dienste innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten drei gültige und nicht erfolgreich entkräftete Beschwerden in Bezug auf unterschiedliches Material erhalten.

Eine Beschwerde gilt als gültig, wenn sie die in Abschnitt 3 beschriebenen Mindestangaben enthält, den Rechtsinhaber und das verletzende Material in angemessener Weise identifiziert und vom Beschwerdeführer weder zurückgezogen noch fallengelassen wird. Eine Beschwerde gilt als nicht erfolgreich entkräftet, wenn der Kunde keine angemessene Stellungnahme abgibt, wenn die Stellungnahme des Kunden von HolyHosting zurückgewiesen wird oder wenn der Beschwerdeführer an seiner Position festhält und Elemente vorlegt, die die Verletzung in angemessener Weise stützen.

Erreicht ein Kunde diesen Status, so kann HolyHosting:

1. Das Konto des Kunden sowie sämtliche zugehörigen Dienste kündigen.
2. Den Zugang zur Infrastruktur, zu den Dateien, Konfigurationen und Diensten entziehen.
3. Die in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Maßnahmen anwenden.

Die Kündigung nach dieser Richtlinie begründet keinen Erstattungsanspruch.

HolyHosting kann je nach Schwere, Art, Kontext oder mit den gemeldeten Verletzungen verbundenem Risiko abweichende oder zusätzliche Maßnahmen ergreifen, einschließlich Sofortmaßnahmen bei schwerwiegenden, offensichtlichen oder mit hohem Risiko verbundenen Verletzungen, ohne dass die Schwelle von drei Beschwerden erreicht sein muss.

8. Beschwerden auf Grundlage anderer Vorschriften

Diese Richtlinie findet ebenfalls Anwendung auf Beschwerden, die sich auf eingetragene Marken, EULAs, Softwarelizenzen, Spielelizenzen, Persönlichkeitsrechte am Bildnis, verwandte Schutzrechte, Vertriebsverträge, Nutzungsbedingungen externer Plattformen sowie sonstige Schutzrechte Dritter stützen, die auf in HolyHosting gehosteten Inhalten Anwendung finden.

Diese Beschwerden können an [email protected] gerichtet werden und müssen eine hinreichende Beschreibung des Rechtsinhabers, des geltend gemachten Rechts, der einschlägigen rechtlichen Grundlage, des Speicherorts des Materials sowie der Kontaktdaten des Beschwerdeführers enthalten.

HolyHosting wird jede Beschwerde nach Maßgabe der anwendbaren Vorschriften und der verfügbaren Informationen prüfen, ohne dass diese Richtlinie die nach den einschlägigen Gesetzen verfügbaren Rechtsbehelfe einschränkt oder ersetzt.

9. Datenschutz und Aufbewahrung von Daten

HolyHosting kann die in den Beschwerden, Stellungnahmen, zugehörigen technischen Beweismitteln sowie die Daten des betroffenen Kunden enthaltenen Informationen aufbewahren, prüfen und verarbeiten, im Einklang mit seiner unter holy.gg/legal/privacy veröffentlichten Datenschutzrichtlinie.

Soweit erforderlich, kann HolyHosting Informationen aus der Beschwerde an den betroffenen Kunden weiterleiten, die Stellungnahme des Kunden an den ursprünglichen Beschwerdeführer übermitteln oder Informationen mit zuständigen Behörden, Rechtsberatern, Dritten mit berechtigtem Interesse oder externen Anbietern teilen, sofern eine gesetzliche Verpflichtung, eine gerichtliche Anordnung oder eine operative Notwendigkeit besteht.

Die Beschwerden, Stellungnahmen und zugehörigen Beweismittel können für den zur Prüfung, zur Verteidigung gegen Beschwerden, zur Missbrauchsprävention, zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder zur Verteidigung von Rechten erforderlichen Zeitraum aufbewahrt werden.

10. Haftungsbeschränkung

HolyHosting handelt als Anbieter von Hosting-Infrastruktur. Es prüft, kontrolliert, überwacht oder genehmigt die von seinen Kunden gehosteten Inhalte nicht im Voraus. Die Verantwortung für die Inhalte trägt der Kunde, der diese hostet, ausführt, verbreitet oder überträgt.

Die Maßnahmen, die HolyHosting bei Eingang einer Beschwerde ergreift, sind operativer Natur und implizieren weder eine Anerkennung einer Verletzung, eine Zusicherung in Bezug auf den Sachverhalt der Beschwerde, eine Übernahme von Haftung noch eine künftige Verpflichtung in Bezug auf vergleichbare Beschwerden.

HolyHosting haftet gegenüber dem Kunden nicht für die Aussetzung, Entfernung, Sperrung oder Kündigung von Diensten oder Inhalten, sofern die genannten Maßnahmen in gutem Glauben in Reaktion auf eine gemäß dieser Richtlinie eingegangene Beschwerde getroffen wurden.

11. Anwendbares Recht

Diese Richtlinie unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Wyoming, Vereinigte Staaten, gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HolyHosting, sofern nicht eine zwingende anwendbare Vorschrift etwas anderes vorsieht.

12. Änderungen dieser Richtlinie

HolyHosting kann diese Richtlinie ändern, sofern dies aus rechtlichen, operativen, technischen oder verfahrensbezogenen Gründen erforderlich ist.

Bei wesentlichen Änderungen wird HolyHosting die Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder durch Hinweis im Kundenbereich benachrichtigen, und die Kunden sind berechtigt, ihre Dienste straffrei zu kündigen, sofern sie die geänderte Fassung nicht akzeptieren.

Für geringfügige, redaktionelle oder klarstellende Änderungen ist die jeweils unter holy.gg/legal/copyright veröffentlichte Fassung maßgeblich.

13. Kontakt

Für jegliche Anfragen, Beschwerden oder Stellungnahmen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie ist der offizielle Ansprechpartner:

[email protected]

HOLY SERVERS LLC 30 N Gould St Ste N, Sheridan, WY 82801, USA